Restschuldbefreiung

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Eine natürliche Person (Mensch) kann auf Antrag von seinen Verbindlichkeiten gegenüber seinen Gläubigern befreit werden, § 286 InsO. Hierzu muss ein Insolvenzverfahren und ggf. anschließend die sogenannte Wohlverhaltensphase durchlaufen werden.

Nach der geplanten Änderung der Insolvenzordnung (siehe Pressemitteilung vom 01.07.2020) soll die Frist zur Restschuldbefreiung bei Antrag ab dem 01. Oktober 2020 auf drei Jahre verkürzt werden. Allerdings ist die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum 30. Juni 2025 befristet. Danach soll wieder die Frist von sechs Jahren gelten.

Ob und wann dieser Entwurf Gesetz wird, ist noch offen. Die erste Lesung hat im Bundestag am 9. September 2020 stattgefunden. Der Gesetzentwurf wurde dann zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen (siehe Textarchiv des Deutschen Bundestages mit Video der Beiträge).

Die Frist von Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung (Abtretungsfrist) beträgt bis dahin nach noch gültigem Recht grundsätzlich 6 Jahre, § 287 Abs. 2 InsO.

In Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden, gibt es schon nach 5 Jahren Restschuldbefreiung, wenn vom Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt, nach 3 Jahren, wenn auch mindestens 35% der Schulden an die Gläubiger beglichen werden, § 300 InsO. Keine Restschuldbefreiung gibt es mehr für bspw. Schulden aus verurteilter Steuerhinterziehung oder vorsätzlich pflichtwidrigem Unterhaltsrückstand, § 302 InsO.

Sofern Sie als natürliche Person (Mensch) Restschuldbefreiung anstreben, sollten Sie zuerst prüfen, ob Sie unter Einsatz Ihres pfändbaren Einkommens und Vermögens die Schulden nicht doch aus eigener Kraft innerhalb angemessener Zeit tilgen oder zumindest auf ein erträgliches Maß zurückführen können. Nur wenn Ihnen das nicht möglich ist, kann eine Insolvenz mit Restschuldbefreiung sinnvoll sein. Es kommt dann darauf an, ob für Sie die Regelinsolvenz oder die Verbraucherinsolvenz die richtige Verfahrensart ist, § 304 InsO.

Diagramm Par. 304 InsO

    Regelinsolvenz     Verbraucherinsolvenz