Restschuldbefreiung

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In Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden, gibt es schon nach 5 Jahren Restschuldbefreiung , wenn vom Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt, nach 3 Jahren, wenn auch mindestens 35% der Schulden an die Gläubiger beglichen werden. Keine Restschuldbefreiung gibt es mehr für bspw. Schulden aus verurteilter Steuerhinterziehung oder vorsätzlich pflichtwidrigem Unterhaltsrückstand.

Nach der geplanten Änderung der Insolvenzordnung (siehe Pressemitteilung vom 01.07.2020) soll die Frist zur Restschuldbefreiung (RSB) mit Übergangsfristen auf drei Jahre verkürzt werden. Es sind folgende Übergangsfristen ab Antragstellung geplant:

Bei Antrag zwischen dem
17. Dezember 2019 und 16. Januar 2020 fünf Jahre und sieben Monate
17. Januar 2020 und 16. Februar 2020 fünf Jahre und sechs Monate
17. Februar 2020 und 16. März 2020 fünf Jahre und fünf Monate
17. März 2020 und 16. April 2020 fünf Jahre und vier Monate
17. April 2020 und 16. Mai 2020 fünf Jahre und drei Monate
17. Mai 2020 und 16. Juni 2020 fünf Jahre und zwei Monate
17. Juni 2020 und 16. Juli 2020 fünf Jahre und ein Monat
17. Juli 2020 und 16. August 2020 fünf Jahre
17. August 2020 und 16. September 2020 vier Jahre und elf Monate
17. September 2020 und 30. September 2020 vier Jahre und zehn Monate.

Bei Antrag ab dem 01. Oktober 2020 gilt dann die Abtretungsfrist von drei Jahren bis zur Restschuldbefreiung. Allerdings ist die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum 30. Juni 2025 befristet. Dann soll wieder die Frist von sechs Jahren gelten.

Ob und wenn ja wann dieser Entwurf Gesetz wird, ist noch offen. Dennoch sollten bei einer Antragstellung diese Übergangsfristen beachtet werden.

Sofern Sie als natürliche Person (Mensch) Restschuldbefreiung anstreben, sollten Sie zuerst prüfen, ob Sie unter Einsatz Ihres pfändbaren Einkommens und Vermögens die Schulden nicht doch aus eigener Kraft innerhalb angemessener Zeit tilgen oder zumindest auf ein erträgliches Maß zurückführen können. Nur wenn Ihnen das nicht möglich ist, kann eine Insolvenz mit Restschuldbefreiung sinnvoll sein. Es kommt dann darauf an, ob für Sie die Regelinsolvenz oder die Verbraucherinsolvenz die richtige Verfahrensart ist.

Diagramm Par. 304 InsO

    Regelinsolvenz     Verbraucherinsolvenz