Datenschutzerklärung

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1. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen
Betreiber dieser Website und verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten i.S. der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-2018) ist

Römer & Partner
Rechtsanwälte
Kurfürstendamm 115 B
10711 Berlin

2. Allgemeine Hinweise
Wir verwenden Ihre Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und speichern. Außerdem erhalten Sie Informationen dazu, wie Ihre Daten verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten zustehen.

3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung
Bei jedem Besuch der Website werden von Ihrem Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet und temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

– die IP-Adresse des anfragenden Rechners
– das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs
– der Name und die URL der abgerufenen Datei
– die Website, von der aus der Zugriff erfolgt
– das Betriebssystem Ihres Rechners und der von Ihnen verwendete Browser
– der Name Ihres Internet-Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

– Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website
– Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website
– Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität
– weitere administrative Zwecke.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, wonach die Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn „die Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist), sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt“. Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den oben aufgelisteten Zwecken. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Wir setzen auf unserer Website keine Cookies ein.

4. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn

– Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO)
– die Weitergabe gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO)
– für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO)
– die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges
Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).

5. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von YouTube
Auf dieser Webseite sind Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und anderen Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.

Betreibergesellschaft von YouTube ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Die YouTube, LLC ist einer Tochtergesellschaft der Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.

Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Webseite, auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Webseite durch die betroffene Person besucht wird.

Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Webseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen YouTube-Account der betroffenen Person zugeordnet.

YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Webseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseite gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Webseite aus ihrem YouTube-Account ausloggt.

Die von YouTube veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.

6. Datenverwendung zu wissenschaftlichen Zwecken
Wir bieten Ihnen auf unseren Seiten auch juristisch-wissenschaftliche Inhalte, indem wir z.B. über aktuelle Gesetzesvorhaben, Diskussionsverläufe und Beschlussfassungen der Satzungsversammlung und aktuelle (höchst-)richterliche Entscheidungen berichten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt dabei ausschließlich in anonymisierter oder sofern Letzteres nicht möglich ist – in pseudonymisierter Form.

7. Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,

– gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung uns gegenüber jederzeit zu widerrufen

Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf hat nur zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

– gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen

Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über

– die Verarbeitungszwecke
– die Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden oder wurden
– die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt werden oder wurden
– die geplante Speicherdauer
– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts
– das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
– die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden
– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.

– gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu
verlangen, sofern diese unvollständig sind
– gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich ist

– zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
– zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
– aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
– für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke
– zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

– gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen

Dies gilt, soweit

– die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird
– die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Datennutzung verlangen
– wir die Daten nicht länger benötigen, Sie jedoch die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
– Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

-gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an
einen anderen Verantwortlichen zu verlangen

– gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren

In der Regel können Sie sich hierbei an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

9. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), haben Sie gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Falls Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, richten Sie bitte eine E-Mail an kanzlei@rae-roemer.de.

10. Links zu anderen Websites
Wir verlinken Websites anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter (Dritter). Wenn Sie diese Links anklicken, haben wir keinen Einfluss mehr darauf, welche Daten durch diese Anbieter (Dritte) erhoben und verwendet werden. Genauere Informationen zu Datenerhebung und -verwendung finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters (Dritten). Wir übernehmen für die Datenerhebung und -verarbeitung durch Dritte keine Verantwortung. Websites Dritter können Sie dadurch erkennen, dass sich diese immer in einem eigenen Fenster Ihres Browsers öffnen. Im Gegensatz dazu öffnen sich neue Websites unseres Angebots immer in einem neuen Tab Ihres Browsers.

11. Wie Sie uns bei Fragen erreichen
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz auf unserer Website haben, freuen wir uns über Ihre E-Mail an kanzlei@rae-roemer.de.

12. Regelmäßige Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise
Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter von Dienstleistungen unterliegen ständigen Änderungen und Anpassungen. Diese Änderungen und Anpassungen machen es von Zeit zu Zeit erforderlich, unsere Datenschutzhinweise zu aktualisieren. Die jeweils aktuelle Version kann auf unserer Webseite http://www.rae-roemer.de/impressum/datenschutzerklaerung/ aufgerufen und ausgedruckt werden.

Stand: 24.05.2018