Restschuldbefreiung

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In Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt wurden, gibt es schon nach 5 Jahren Restschuldbefreiung , wenn vom Schuldner die Verfahrenskosten gezahlt, nach 3 Jahren, wenn auch mindestens 35% der Schulden an die Gläubiger beglichen werden. Keine Restschuldbefreiung gibt es mehr für bspw. Schulden aus verurteilter Steuerhinterziehung oder vorsätzlich pflichtwidrigem Unterhaltsrückstand.

Nach der geplanten Änderung der Insolvenzordnung (siehe Pressemitteilung vom 07.11.2019) soll die Frist zur Restschuldbefreiung (RSB) mit einer Übergangsfrist auf drei Jahre verkürzt werden. Gerechnet vom Tag des Inkrafttretens der Richtlinie am 16. Juli 2019 soll deshalb die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens ab dem 17. Dezember 2019 je abgelaufenen vollen Monat um einen Monat verkürzt werden. Nach der Pressemitteilung des BMJV ergeben sich folgende Übergangsfristen:

Datum der Insolvenzantragstellung: Dauer der regelmäßigen RSB-Frist:
vor dem 17.12.2019 72 Monate (sechs Jahre)
17.12.2019 – 16.01.2020 67 Monate (fünf Jahre und sieben Monate)
17.01.2020 – 16.02.2020 66 Monate (fünf Jahre und sechs Monate)
17.07.2020 – 16.08.2020 60 Monate (fünf Jahre)
17.07.2021 – 16.08.2021 48 Monate (vier Jahre)
17.05.2022 – 16.06.2022 38 Monate (drei Jahre und zwei Monate)
17.06.2022 – 16.07.2022 37 Monate (drei Jahre und ein Monat)
ab dem 17.07.2022 36 Monate (drei Jahre)

Ob und wenn ja wann dieser Entwurf Gesetz wird, ist noch offen. Dennoch sollte bei einer Antragstellung diese Tabelle beachtet werden.

Sofern Sie als natürliche Person (Mensch) Restschuldbefreiung anstreben, sollten Sie zuerst prüfen, ob Sie unter Einsatz Ihres pfändbaren Einkommens und Vermögens die Schulden nicht doch aus eigener Kraft innerhalb angemessener Zeit tilgen oder zumindest auf ein erträgliches Maß zurückführen können. Nur wenn Ihnen das nicht möglich ist, kann eine Insolvenz mit Restschuldbefreiung sinnvoll sein. Es kommt dann darauf an, ob für Sie die Regelinsolvenz oder die Verbraucherinsolvenz die richtige Verfahrensart ist.

Für weitere Informationen klicken Sie bitte auf das Kästchen des für Sie zutreffenden Verfahrens der Verbraucher- oder Regelinsolvenz: